Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB) der interAKTIV Ing. Günther Blasge

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AGB für Schulungsleistungen

Formularbeginn

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das interAKTIV-Schulungsprogramm

 

1.                  Kursanmeldungen

Die Anmeldung zu Kursen erfolgt schriftlich per Brief, per Fax oder per E-Mail, telefonisch oder in direkter Absprache. Hierauf erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung. Online – Buchungen im Internet werden erst mit dem Upgrade der Homepage (voraussichtlich ab Mitte bis Ende 2013) möglich sein.

Jede Anmeldung erfolgt auf Basis des vorausgehenden Angebotes, welches der Kunde nach dem Bestandscheck erhält. Jede Anmeldung ist verbindlich.

2.                  Verhinderung des Kursteilnehmers

Bei nachgewiesenem Ausfall durch Krankheit oder bedingt durch einen Notfall (schriftlicher Nachweis) können die ausgefallenen Module nach Absprache zu einem späteren Zeitpunkt (bis zu 3 Jahre) nachgeholt werden. Dem Kunden entstehen hierdurch keinerlei Mehrkosten!

3.                  Kursstornierung

Bei Stornierung eines Kurses nach einer erfolgten Anmeldung und vor Kursbeginn werden Stornierungskosten in Höhe von 50,00 EUR zzgl. 20% USt. fällig, um die damit verbundenen Unkosten der bereits vorbereiteten Schulung und entsprechender Unterlagen zu decken.

Eine Stornierung während des laufenden Kurses hat die Beendigung des Kurses zur Folge. Die Kurskosten werden in diesem Fall voll angerechnet.

4.                  Teilnahmevoraussetzungen

Im Kurskatalog sind zu jedem Schulungsmodul die entsprechenden Grundvoraussetzungen benannt. Werden diese Grundvoraussetzungen vom Teilnehmer nicht erfüllt und dies von ihm bei der persönlichen Bestandsaufnahme verschwiegen oder die Voraussetzungen vorgetäuscht, kann der Kurserfolg nicht erreicht und von der interAKTIV auf keinen Fall garantiert werden!

In diesem Falle ist die Erfolgsgarantie seitens der interAKTIV hinfällig, der Kurs wird abgebrochen und voll verrechnet.

5.                  Teilnahmegebühen und Zahlungsbedingungen

Die Teilnahmegebühr bis spätestens 3 Tage vor Kursbeginn ohne Abzug an folgendes Konto zu entrichten:

Volksbank Feldkirchen
Konto: 33389850000
BLZ: 42600

oder

IBAN: AT744260033389850000
BIC/SWIFT-Code: VOFFAT21XXX

Zahlungsempfänger: Ing. Günther Blasge, 9560 Feldkirchen
Im Feld „Verwendungszweck“ bitte eintragen:

Kundennummer aus Rechnung
Kursnummer aus Rechnung


Auf Wunsch ist es auch möglich, den Kursbeitrag am Tage des Schulungsbeginns bar zu entrichten. Dies ist bei der Kursbuchung bereits zu vermerken. Der Kursteilnehmer erhält dann eine entsprechende Zahlungsbestätigung über die Kursteilnahme ausgehändigt.

Dieser Zahlbeleg bzw. der Zahlbeleg der Überweisung dient ggfs. bei Anspruch dem Finanzamt als Vorlage zur steuerlichen Berücksichtigung von Aus- und Weiterbildungskosten im Jahresausgleich.

Nur in Ausnahmefällen und ausschließlich nach vorheriger Absprache sind Ratenzahlungen möglich in 3 bzw. 5 Monatsraten. Der Aufschlag beträgt dann jeweils 1,5% bzw. 2,5% des Kurspreises.

Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Raten wird der Rechtsweg beschritten. Alle sich hieraus ergebenden Kosten sind vom säumigen Teilnehmer sämtlich zu tragen.

6.                  Gutscheine

Gutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen und werden ausschließlich bei gebuchten Kursen oder Individualschulungen gegengerechnet!

7.                  Rücktrittsrecht

Nach Buchung einer Gruppenveranstaltung steht dem Kursteilnehmer gemäß Konsumentenschutzgesetz ein gesetzliches Rücktrittsrecht binnen 7 Tagen gerechnet ab Vertragsschluss zu.

Dies ist für Gruppenkurse, die innerhalb dieser 7 Werktage ab dem Vertragsschluss starten, jedoch nicht möglich. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung schriftlich innerhalb der Frist abgesendet wird.

8.                  Kursbesuchsbestätigung

Die interAKTIV stellt eine Teilnahmebestätigung über den Besuch der Veranstaltung kostenlos aus, wenn der Teilnehmer mindestens 80% des gebuchten Kurses in Anspruch genommen hat. Ein Teilnahmezertifikat wird in diesem Falle jedoch nicht ausgestellt.

9.                  Kursänderungen

Der Kursteilnehmer ist jederzeit berechtigt, den Kurs für seine Belange während seiner Schulung abzuändern. Änderungswünsche innerhalb von Kursmodulen haben zur Folge, daß die bereits gehaltenen Module anteilsmäßig verrechnet werden. Ab Änderungswunsch gilt dann die Stundenverrechnung zu vereinbartem bzw. angebotenem Stundensatz.

10.              Didaktik

Die Art und Weise der Schulungsdurchführung obliegt der interAKTIV. Es wird durch die Bestandsaufnahme und das gezielte Eingehen auf die Wünsche und Möglichkeiten des Kunden in jedem Falle versucht, ihm das gewünschte Wissen optimal weiterzugeben. Ziel ist der 100%-ige Lernerfolg. Der Trainer wird auch gemäß der Einschätzung und trotz vereinbartem Kurspreis darüberhinaus alles Mögliche versuchen, um das Lernziel des Kunden voll zu erfüllen. Eine absolute Garantie jedoch kann es dafür aus vielerlei individuellen Gründen nicht geben und wird auch von der interAKTIV nicht gewährt.

11.              Termine

Die Kurstermine, der Ablauf und Rhythmus wird vor bzw. zu Kursbeginn mit jedem Teilnehmer vereinbart und sollte dann nach Möglichkeit von beiden Seiten im Sinne eines vernünftigen Lernfortschrittes unbedingt eingehalten werden. Insbesondere bei Gruppenschulungen ist die Einhaltung der Termine unerläßlich, damit nicht mehrere Teilnehmer unter Verzögerungen leiden müssen. Eventuell entstehende Mehrkosten hat bei Gruppenkursen der säumige Teilnehmer dann zu tragen und werden ihm diese weiterverrechnet, falls er keinen triftigen und nachweisbaren schwerwiegenden Grund für seine Abwesenheit belegen  kann.

Jeder Termin wird zum Ende der jeweiligen LE  sowohl vom Trainer als auch vom Kursteilnehmer auf einem Anwesenheitsformular mit  Datum und Uhrzeit bestätigt.

12.              Fahrtkosten / Spesen

Bei Kurszeiten von weniger als mindestens 1 LE == 4 Stunden pro Besuch bzw. bei speziellen und individuellen Ausbildungen oder Hilfen, die weniger als 1 LE == 4 Stunden pro Besuch benötigen, kommen bei einer Kundenentfernung größer 10 km oder grüßer 10 Minuten Fahrtdauer Reisekosten pro Besuch in Höhe des halben angegebenen Nettostundensatzes zzgl. 20% USt zur Anrechnung.

Bei einer Kundenentfernung über 30 km oder 30 Minuten Fahrtdauer kommen generell Reise- und Fahstkosten pro Besuch in Höhe des halben angegebenen Nettostundensatzes zzgl. 20% USt zur Anrechnung.

Die Fahrtspesen werden in jedem Falle je nach Entfernung (Hin- und Rückfahrt) mit dem amtlichen Kilometergeld (dzt. 0,376 EUR / km + 20% USt) verrechnet.

Alternativ werden bei Entfernungen über 50 km oder 50 Minuten Fahrtdauer sowie Unterricht en bloc An- und Abreisegebühren zusätzlich zu Unterbringungs- und Verpflegungskosten erhoben.

13.              Haftungsausschluss

Aus der Anwendung des bei der interAKTIV erworbenen Wissens können keine wie immer gearteten Haftungsansprüche gegenüber der interAKTIV abgeleitet oder geltend gemacht werden.

14.              Fehler in Lernunterlagen

Die interAKTIV übernimmt für Druck- oder Schreibfehler in den Kursunterlagen keine Gewähr.

15.              Hinweise im Sinne der Gleichbehandlung

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in einer geschlechtsspezifischen Formulierung formuliert. Dies dient einer leichteren Lesbarkeit. Diese Formulierungen beziehen sich z.B. auf verwendete Begriffe, Funktionen, Bezeichnungen und Titel. Selbstverständlich stehen alle Veranstaltungen beiden Geschlechtern ohne Einschränkung offen.

16.              Gerichtsstand

Im Falle von Unstimmigkeiten oder gar Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Kurs der interAKTIV wird der Rechtsfall ausschließlich an die Zuständigkeit des Landesgerichtes in Klagenfurt übergeben und gilt dies als vereinbart.

Die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden niedergeschrieben am 01.04.2012 und haben bis auf Widerruf durch die interAKTIV Ing. Günther Blasge volle Gültigkeit.

 

Feldkirchen, am 01.01.2013, 

Ing. Günther Blasge

 

AGB Fachverband Ingenieurbüros

 

WKÖ
WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH
FACHVERBAND
INGENIEURBÜROS

 

 
 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fachverband Ingenieurbüros
2008-04-21

Formularbeginn

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ingenieurbüros Österreich

1.      Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

1.1.   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Ingenieurbüro.

1.2.   Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Ingenieurbüro ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

1.3.   Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2.      Angebote, Nebenabreden

2.1.   Die Angebote des Ingenieurbüros sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

2.2.   Enthält eine Auftragsbestätigung des Ingenieurbüros Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

2.3.   Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3.      Auftragserteilung

3.1.   Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.2.   Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Ingenieurbüro um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

3.3.   Das Ingenieurbüro verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

3.4.   Das Ingenieurbüro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.

3.5.   Das Ingenieurbüro kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Ingenieurbüros Aufträge erteilen.

3.5.1.     Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat das Technische Büro - Ingenieurbüro den Auftrag selbst durchzuführen.

4.      Gewährleistung und Schadenersatz

4.1.   Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

4.2.   Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Ingenieurbüro innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

4.3.   Das Ingenieurbüro hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

5.      Rücktritt vom Vertrag

5.1.   Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

5.2.   Bei Verzug des Ingenieurbüros mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

5.3.   Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das  Ingenieurbüro unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt.

5.4.   Ist das Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom  Ingenieurbüro erbrachten Leistungen zu honorieren.

6.      Honorar, Leistungsumfang

6.1.   Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.

6.2.   In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

6.3.   Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

6.4.   Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.

7.      Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Ingenieurbüros.

8.      Geheimhaltung

8.1.   Das Ingenieurbüro ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

8.2.   Das Ingenieurbüro ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Ingenieurbüro berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

9.      Schutz der Pläne

Pläne, Prospekte, Berichte, technische Unterlagen und dgl. des Ingenieurbüros sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung des Ingenieurbüros zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst.
Das Ingenieurbüro ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des Ingenieurbüros anzugeben.

10.  Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzes gelten dessen zwingende Bestimmungen

Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen ist unzulässig, es sei denn, sie stünden im rechtlichen Zusammenhang mit der Honorarverbindlichkeit, wären gerichtlich festgestellt oder vom Ingenieurbüro anerkannt.

11.  Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1.     Für Verträge zwischen Auftraggeber und Ingenieurbüro kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

11.2.       Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Ingenieurbüros vereinbart.

AGB für Unternehmensberatung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Unternehmensberater Österreich

 

Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie
Wiedner Hauptstraße 63
A-1045 Wien
T: +43-(0)590900-3540
F: +43-(0)590900-3178
E-Mail:
ubit(at)wko.at
WEB:
http://www.ubit.at

 
 

 

 

 

 

 

1.      Formularbeginn

2006-03

1.      Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1.         Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2.         Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3.         Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4.         Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2.      Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1.         Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2.         Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3.         Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer (Unternehmensberater) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer (Unternehmensberater) anbietet.

3.      Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1.         Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2.         Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Unternehmensberater) auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3.         Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

3.4.         Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) von dieser informiert werden.

4.      Sicherung der Unabhängigkeit

4.1.         Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2.         Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5.      Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1.         Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

5.2.         Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.

5.3.         Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6.      Schutz des geistigen Eigentums

6.1.         Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer (Unternehmensberater). Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.2.         Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer (Unternehmensberater) zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7.      Gewährleistung

7.1.         Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.

7.2.         Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8.      Haftung / Schadenersatz

8.1.         Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2.         Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3.         Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

8.4.         Sofern der Auftragnehmer (Unternehmensberater) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Unternehmensberater) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9.      Geheimhaltung / Datenschutz

9.1.         Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

9.2.         Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer (Unternehmensberater), über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3.         Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4.         Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

9.5.         Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

 

10.  Honorar

10.1.     Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Unternehmensberater). Der Auftragnehmer (Unternehmens-berater) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.

10.2.     Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.3.     Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.4.     Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater), so behält der Auftragnehmer (Unternehmensberater) den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5.     Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer (Unternehmensberater) von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11.  Elektronische Rechnungslegung

11.1.     Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich einverstanden.

12.  Dauer des Vertrages

12.1.     Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2.     Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

13.  Schlussbestimmungen

13.1.     Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

13.2.     Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3.     Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters). Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zuständig.

AGB für EDV-Waren und zugehörige Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
EDV-Waren und zugehörige Dienstleistungen

1.   Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen von interAKTIV Ing. Günther Blasge (im folgenden "interAKTIV " genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Liefer- und Verkaufsbestimmungen (im folgenden "Bedingungen" genannt) bilden einen Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Diese Bedingungen gelten sowohl für den vorliegenden als auch für alle zukünftigen Geschäfte.

2. Vertragsabschluss

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware zustande. Bereits bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar ist.

3. Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich frei Lager Feldkirchen i. K. in Euro zuzüglich der Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Nebenspesen. Kosten für Verpackung, Versand, Zoll und sonstige Leistungen werden besonders in Rechnung gestellt. Für Dienstleistungen, insbesondere Wartungs-, Installations-, Schulungs-, Reparaturarbeiten werden die jeweils gültigen Regiestundensätze verrechnet.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnung ist zahlbar sofort nach Erhalt netto ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Andere Zahlungsbedingungen gelten ausdrücklich nur dann, wenn von uns schriftlich bestätigt. Gewährte Zahlungsziele können von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Wir sind berechtigt, Waren nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuliefern, ohne dass wir separat darauf hinweisen müssen.

Nach Fälligkeit ist der Käufer verschuldensunabhängig verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 1% pro Monat zu bezahlen, wobei wir berechtigt sind, darüber hinausgehende Bankzinsen in üblichen Ausmaß gelten zu machen. Käufer ist verpflichtet sämtliche Mahn, Inkasso und Rechtsanwaltspesen zu bezahlen. Eine nach Vertragsabschluss eintretende Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, von der wir Kenntnis erhalten, berechtigt uns, den Kaufpreis für allenfalls bereits getätigte Lieferungen sofort fällig zu stellen und vor weiteren Lieferungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Käufer den fällig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von einer Woche bezahlt oder die geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, sind wir berechtigt, ohne Satzung einer Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.

Bei Exportgeschäften ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Export und Zollpapiere im Original an uns zurückzusenden, ansonsten der Kunde verpflichtet ist, allfällige Mehrwertsteuer zu bezahlen.

5. Lieferung

Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Wir sind jedoch auch bemüht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten .Teillieferungen sind zulässig. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei Teillieferung.

Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten werden, so werden wir einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.

Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehöre auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Aussperrungen, Personalmangel etc., haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Frachtführer oder andere den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unserer Fertigung oder unseres Zentrallagers verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung von Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus irgendwelchen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenanforderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

Im Fall der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware, tritt der Käufer im Voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an uns zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin und ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrags zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkäufer gegenüber uns haftbar bleibt.

Der Käufer ist verpflichtet, in seinen Büchern bei jeder abgetretenen Forderung einen mit Datum versehenen firmenmäßig gefertigten Vermerk anzubringen und den Zweitkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages von der erfolgten Abtretung zu verständigen und uns vom Weiterverkauf im Anschluss einer Kopie der Verständigung des Zweitkäufers von der Abtretung zu benachrichtigen. Sollten ungeachtet der obigen Vereinbarung beim Käufer Beträge vom Zweitkäufer eingehen, so ist der Käufer verpflichtet, diese Beträge unverzüglich an uns auszufolgen. Bis zu dieser Ausfolgung sind die Beträge besonders zu verwahren. Diese Abtretung werden hiermit von uns voraus angenommen. Jede weitere Verpfändung oder Abtretung ist ausgeschlossen.

Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte sind wir sofort schriftlich davon zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

7. Gewährleistung

InterAKTIV Ing. Günther Blasge gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung beträgt gemäß aktueller Gesetzeslage 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum.

Voraussetzung: Dem Kunden obliegt die Pflicht, die Ware bei Übernahme sofort auf ihre Mängelfreiheit zu prüfen und bei festgestellten Mängeln unverzüglich die interAKTIV Ing. Günther Blasge schriftlich zu verständigen.

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so hat dieser das Recht binnen einer Frist von 14 Tagen, ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware vom Vertrag, durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. (Siehe separat: Rücktrittsrecht)

Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederkaufsfähigem Zustand befindet und in der Originalverpackung und einer zusätzlichen, stabilen Umverpackung zurückgesandt wird. Die kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert. Durch der Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräte treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.

Für mangelhafte Ware leisten wir nach unsere Wahl Gewahr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Der Käufer kann jedoch nach seiner Wahl Herabsetzungen des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen, wenn die Nachbesserung in angemessener Frist endgültig fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.

Eine Haftung bei normaler Abnützung oder falscher oder grob fahrlässiger Handhabung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsanspruche gegen InterAKTIV Ing. Günther Blasge stehen nur unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8. Haftung und Schadenersatz

Schadensersatzansprüche gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir die Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

Der Käufer bestätigt, auf die Anleitung zur Verwendung der von uns verkauften Ware hingewiesen worden zu sein und wird die Ware nur in der Betriebsanleitung vorgesehenen Weise verwenden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt Österreichisches Recht. Für Verträge mit Unternehmen gemäß §1 KSchG wird als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung zuständigen Gericht in Klagenfurt vereinbart.Gerichtsstand

 

Die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden niedergeschrieben am 01.04.2012 und haben bis auf Widerruf durch die interAKTIV Ing. Günther Blasge volle Gültigkeit.

 

Feldkirchen, am 01.1..2013,


Ing. Günther Blasge

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